SPD Bonndorf

Unser Team für 2024

• Kita-Gebühren abschaffen: Die politische Entscheidung für gebührenfreie Kitas fällt nicht in Bonndorf. Wenn die „große Politik“ dafür die Rahmenbedingungen schafft, wollen wir die gebührenfreie Kita schnellstmöglich in Bonndorf umsetzen.
• Pflegeheim St. Laurentius neu aufstellen: Wir müssen so schnell wie möglich unser Alten- und Pflegeheim neu aufstellen. Dazu gehört, Verwaltung und Pflege neu zu strukturieren, neu zu bauen oder zu sanieren, eine Nutzung für den Altbestand zu finden, die Betreuung des betreuten Wohnens zu gewährleisten und die Zukunft des Hauses Ruth zu sichern. In den letzten Jahren ist dafür zu wenig passiert. Wir wollen eine gute und schnelle Lösung, um die Betreuung unserer älteren Mitbürger*innen angemessen zu gewährleisten.
• Verzahnung der Verkehre von ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger und PKW: Die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen müssen im Auge behalten werden und in ein umsetzbares Verkehrskonzept münden. Vor allem der ÖPNV muss so ausgebaut werden, dass ein Verzicht z.B. auf PKW überhaupt theoretisch möglich ist.
• Vorausschauende Finanzplanung für die kommenden 5 Jahre: Kostenintensive Maßnahmen stehen in den kommenden Jahren vor uns. Dazu braucht es eine über das laufende Jahr hinausgehende Finanzplanung, die alle anstehenden Notwendigkeiten benennt und mit einer finanziellen Hausnummer versieht. Wir müssen Investitionen, die sich refinanzieren, von denen unterscheiden, die keine Gelder zurückfließen lassen.
• Stadtmarketing, Innenstadtkonzept und Wirtschaftsförderung für die Entwicklung von Betrieben, Gaststätten und Geschäften unserer Stadt: Die Stadt kann nur die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen gerne in Bonndorf wohnen und arbeiten. Stadtmarketing, Innenstadtkonzept und Wirtschaftsförderung gehören zusammen und in einer kommunalen Stelle gebündelt und verantwortet. Nur dann besteht die Möglichkeit, dass sich Betriebe ansiedeln, die Gastronomie sich wieder entwickelt und auch Einkaufsmöglichkeiten entstehen. Private Initiative kann durch die Gemeinde nicht ersetzt werden.
• Ausbau der Windenergie: Wir wollen den Ausbau der Windenergie aktiv betreiben und nicht nur darauf warten, dass etwas geschieht. Einerseits verfügen wir auf unserer Gemarkung über windhöffige Flächen, andererseits lassen sich dadurch finanzielle Möglichkeiten für unsere Stadt erschließen. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, Photovoltaikanlagen in vernünftigem Umfang zu installieren. Zusammen mit der Windenergie müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, für eine optimale regionale Energieerzeugung zu sorgen.
• Bürgerhaus für den Zentralort: In allen Ortsteilen gibt es Bürgerhäuser oder Möglichkeiten sich zu versammeln und Gemeinsames zu tun. Im Zentralort fehlt ein solches Bürgerhaus, in dem die VHS Kurse anbieten kann, Vereine Versammlungen abhalten können, Jugendliche einen Ort haben, usw. In die Planung für ein Bürgerhaus wollen wir einsteigen.
• Tragfähiges Konzept für das Studerareal: Mit einem möglichen Alten- und Pflegeheim, einem Drogeriemarkt und einem Discounter auf einem Teil des Studer Areals existiert noch kein Konzept, wie das gesamte Areal für eine innerstädtische Entwicklung sinnvoll genutzt werden soll. Vielleicht ist hier eine externe Projektplanung sinnvoll und angesagt, bevor wir demnächst ein Jubiläum „Studer-Brache“ feiern müssen.
• Live-Übertragung der Gemeinderatssitzungen: Die Übertragung der Gemeinderatssitzungen in Corona-Zeiten stießen auf große Resonanz und Interesse in der Bevölkerung. Wir wollen, dass alle Möglichkeiten ausgelotet und geprüft werden, um auf diesem Wege das Interesse der Bevölkerung an den Angelegenheiten der Gemeinde zu wecken und zu fördern und für mehr politische Willensbildung und Transparenz zu sorgen.
• Kindergartenkonzept: Wir stellen uns eine vorausschauende Planung und ein Konzept für unsere Kindergärten und Kindertagesstätten vor. Größere Einheiten, in denen auch Krankheitsausfälle oder Personalmangel besser kompensiert werden kann? Viele kleinere Einheiten, die vielleicht mehr den individuellen Bedürfnissen gerecht werden? Entwicklung der Kinderzahlen?
• Wege über die Wutachschlucht sichern, z.B. mit einer Brücke: Der Zustand durch die Sperrung der L170 ist untragbar. Wir wollen, dass sich die Gemeinde für eine dauerhafte und zuverlässige Lösung einsetzt, die nicht ständiges Flickwerk ist. Es muss eine beständige Verbindung über die Wutach bestehen, sei es über eine „große“ Sanierung der L170 oder eben über eine Brücke. Dazu muss es eine Busverbindung zur Schiene auf der anderen Wutachseite geben.
• Ausbau des Wohnmobilstellplatzes: Unser Wohnmobilplatz ist ein Erfolgsmodell. Eine moderate Erweiterung auf der obere Wiese, verbunden mit einer erweiterten Nutzung der Duschen und Toiletten im Schwimmbad und einer wettertauglichen Erweiterung des Kiosks, halten wir für sinnvoll und notwendig.
• Konzept für offene Jugendarbeit z.B. mit Bauwagen: Die Stadt beschäftigt eine Person für die offene Jugendarbeit. Der Gemeinderat muss für die Rahmenbedingungen für eine gelingende offene Jugendarbeit sorgen. Zusammen muss ein Konzept entwickelt werden.
• Die Gesundheitsversorgung verbessern: Wir sind Teil der Gesundheitsgenossenschaft Rothauser Land. Wir müssen uns im Rahmen der Genossenschaft darum kümmern, dass es auch in Zukunft eine ausreichende ärztliche Grundversorgung in Bonndorf gibt. Die Praxis von Dr. Pauli wurde sang- und klanglos geschlossen.
• Mehr öffentliche Toiletten: Touristen aber auch unsere Bevölkerung kommen oft in prekäre Situationen und finden nicht genügend öffentliche Toiletten, sei es auf Wanderparkplätzen oder auch in der Stadt. Wir wollen mehr Möglichkeiten schaffen.
• Schloss besser präsentieren und für Veranstaltungen nutzen: Wenn unser Schloss spätestens im kommenden Jahr in neuem Glanz erstrahlt, sollten wir unser Schloss z.B. durch Beleuchtung auch abends besser präsentieren. Auch könnten mehr Veranstaltungen der Stadt in unserem Schloss stattfinden.
• E-Ladestationen auf Parkplätzen: Vermutlich wird es immer mehr E-Autos geben. Wir wollen uns um mehr E-Ladestationen auf Parkplätzen durch kommerzielle Anbieter kümmern.
• Verbesserung der Kommunikation von der Stadt zu den Bürger*innen: Wir haben jetzt die Bürger-App. Wir wollen eine umfangreichere Berichterstattung ob über das Hallo Bonndorf oder über die Presse.
• Gewerbegebiet im Breitenfeld so schnell wie möglich: Leider hat sich der Gemeinderat dafür entschieden, lieber auf mögliche Zuschüsse zu warten als so schnell wie möglich die Erweiterung des Gewerbebetriebs anzugehen. Unserer Ansicht nach muss so schnell wie möglich das Gewerbegebiet erweitert werden, um ansiedlungswilligen Betrieben ein Angebot zu machen.